AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Firma ScanMan GmbH für den Verkauf von Waren über den Shop www.Technik-Depot.de

1. Allgemeines

1.1.      Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit der Firma ScanMan GmbH, Mühlenstraße 49, 47918 Tönisvorst (nachfolgend: VERKÄUFER) über den Internetshop Technik-Depot.de geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN) zu Stande kommen.

1.2.      Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3.      Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2.         Vertragsschluss

2.1.      Die Darstellung der Produkte des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Durch diese Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande, wobei nachfolgendes gilt:

Bei einer Bestellung über das gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab, indem er den Button ‚In den Einkaufswagen‘ anklickt und die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegt; sodann durch Anklicken des Warenkorbs oder des Buttons ‚Zur Kasse gehen‘ den Bestellprozess einleitet und – nachdem er Innerhalb des Bestellprozesses die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben hat – sein Angebot durch Anklicken des Buttons ‚Jetzt Kaufen‘ abgibt.

Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons ‚vor‘ und ‚zurück‘ des Browsers korrigieren. Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Einmal in den Warenkorb eingelegte Artikel können über den Link ‚löschen‘ aus dem Warenkorb entfernt werden.

2.2.      Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma ScanMan GmbH, Mühlenstraße 49, 47918 Tönisvorst.

2.3.      Vertragssprache ist Deutsch.

2.4.      Die Bestellabwicklung und Kommunikation zwischen VERKÄUFER und KUNDEN findet ausschließlich per E-Mail statt. Der KUNDE ist verpflichtet, die beim VERKÄUFER hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von dem VERKÄUFER versendeten E-Mails zur Kenntnis genommen werden können.

3.         Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert per E-Mail zugesendet.

4.         Preise und Versandkosten

4.1.      Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie auf der Artikel-Seite des VERKÄUFERS angezeigt werden.

4.2.      Die angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.3.      Die auf der Artikel-Seite des Verkäufers angezeigten Verkaufspreise beinhalten nicht die Versandkosten für Porto und Verpackung. Die Versandkosten sind vor dem Kauf auf der Artikelseite und in der Versandkostentabelle des VERKÄUFERS ersichtlich.

4.4.      Die Höhe der Verpackungs- und Portokosten ist abhängig von der jeweiligen Ware und Versandart (Paketdienst bzw. Spedition).    

4.5.      Ergänzend gelten die Versandregelungen des VERKÄUFERS.

5.         Zahlungsbedingungen

5.1.      Der VERKÄUFER akzeptiert nur die folgenden Zahlungsarten:

a)        Zahlung per Lastschrift

Der KUNDE teilt dem VERKÄUFER seine IBAN und BIC-Nummer mit. Der VERKÄUFER bucht den Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift zu tragen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.

b)           Sofortüberweisung

Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung kann der KUNDE noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird der KUNDE direkt zum sicheren Zahlungsformular der Klarna GmbH, Theresienhöhe  12, 80339 München geleitet. Die Klarna GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit des VERKÄUFERS automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die Klarna GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Kärcher vor. Außerdem prüft das System der Klarna GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.
Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die Klarna GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der VERKÄUFER von der Klarna GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

c)            Paypal

Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

d)           Rechnung

Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der VERKÄUFER behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der VERKÄUFER den KUNDEN in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der VERKÄUFER behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

5.2.      Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem VERKÄUFER anerkannt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

5.3.      Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.         Liefer- und Versandbedingungen

6.1.      Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift. Maßgeblich ist die Versandkostentabelle des VERKÄUFERS, die von dem KUNDEN durch einen Klick auf den Verkäufernamen aufgerufen werden kann.

6.2.      Die Lieferzeit wird in der Artikelbeschreibung gesondert angegeben. Die Berechnung des Lieferzeitraumes oder des zeitlich spätesten Lieferzeitpunktes erfolgt durch den VERKÄUFER.

6.3.      Die in der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Sofortüberweisung oder Lastschrift am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

6.4.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an KUNDEN, die Unternehmer sind, mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an KUNDEN, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

6.5.      Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie die angegebenen Länder angeboten.

6.6.      Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

7.         Eigentumsvorbehalt

7.1.      Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2.      Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.

7.3.      Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.       Gewährleistung / Mängelhaftung / Rügepflicht

8.1.    Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2.    Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

8.3.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9.       Haftung

9.1.    Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

9.2.    Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.

9.3.    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER unbeschränkt.

9.4.    Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des VERKÄUFERS auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

9.5.    Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch den VERKÄUFER.

10.       Datenspeicherung und Datenschutz

Es wird auf die Datenschutzerklärung des VERKÄUFERS verwiesen.

11.       Hinweis gemäß § 36 VSBG

11.1.    Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit  ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

11.2.    Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

11.3.    Der Verkäufer nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

12.       Schlussbestimmungen

12.1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2.    Bei KUNDEN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3.    Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 47918 Tönisvorst.

12.4.    Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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